--RENATE ANDERL
12.02.2025
Die vorige Bundesregierung hat einen Riesenberg Schulden hinterlassen. Den abzubauen, wird eine Mammutaufgabe. Die Arbeiterkammer verlangt, dass es dabei ausgewogen zugeht. Was FPÖ und ÖVP bisher an Plänen vorgelegt haben, ist das Gegenteil. Denn nichts in diesen Plänen wird das Leben der arbeitenden Menschen verbessern, und es ist kein Konzept für eine gute Zukunft zu erkennen: Dem AMS soll Geld entzogen werden – trotz steigender Arbeitslosigkeit. Das wird zu noch weniger Aus- und Weiterbildungen führen – und das in einer Zeit, in der die Unternehmen immer lauter nach Fachkräften rufen.Die vorige Bundesregierung hat einen Riesenberg Schulden hinterlassen. Den abzubauen, wird eine Mammutaufgabe. Die Arbeiterkammer verlangt, dass es dabei ausgewogen zugeht. Was FPÖ und ÖVP bisher an Plänen vorgelegt haben, ist das Gegenteil. Denn nichts in diesen Plänen wird das Leben der arbeitenden Menschen verbessern, und es ist kein Konzept für eine gute Zukunft zu erkennen: Dem AMS soll Geld entzogen werden – trotz steigender Arbeitslosigkeit. Das wird zu noch weniger Aus- und Weiterbildungen führen – und das in einer Zeit, in der die Unternehmen immer lauter nach Fachkräften rufen.
Die Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitssuchende Menschen werden auch gestrichen. Eine aktuelle AK-Studie zeigt allerdings, dass schon jetzt mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Betroffenen während der Arbeitslosigkeit nicht mit dem Einkommen auskommt. Die Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten wird noch viel mehr Menschen in Armut treiben.
Über ein höheres Pensionsalter wird ebenfalls diskutiert. Die traurige Wahrheit: viele Betriebe beschäftigen niemanden über 60 Jahre. Gut ausgebildete Frauen sollen mit einer Herdprämie aus dem Arbeitsmarkt geschoben werden. Für Frauen ist die Herdprämie ein hohes Risiko. Denn mit einem späteren Wiedereinstieg in den Beruf sinken langfristig Berufschancen und Einkommen und in der Folge auch Arbeitslosengeld und Pension.
Und nicht zuletzt ließ die künftige Regierung damit aufhorchen, dass Beschäftigte für den ersten Tag Krankenstand Urlaub nehmen sollen.
Diese Pläne sind unsozial und reichen nicht aus, um das Budgetloch zu stopfen. Die Arbeiterkammer bleibt daher dabei, dass die Superreichen endlich auch einen Beitrag leisten müssen, zum Beispiel die Banken: Sie machen jetzt wieder Milliardengewinne – nachdem wir alle sie in der Bankenkrise mit unserem Steuergeld gerettet haben. Es ist nur fair, wenn sie das jetzt zurückgeben.
Mit ihren Vorschlägen setzen FPÖ und ÖVP auf den falschen Zug. Und wenn man in den falschen Zug einsteigt, sollte man bei der nächsten Station aussteigen. Denn je länger man in die falsche Richtung fährt, umso teurer wird es. Und dieser Zug geht ganz eindeutig in die völlig falsche Richtung!
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