Leistbares Wohnen für alle statt Gewinne für wenige!

12.04.2023

Schon im Vorjahr sind die Mieten gestiegen, im April und Juli steigen sie wieder. Wir haben schon vor Wochen gesagt: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Platz für Geschäftemacherei. Wir haben verlangt, dass die Bundesregierung die Erhöhungen stoppt. Denn immer mehr Mieterinnen und Mieter wissen nicht, wie sie das schaffen sollen: Die Preise steigen in ganz vielen Bereichen, bei Strom, Heizen, Lebensmitteln, Treibstoffen – und das alles zugleich!Schon im Vorjahr sind die Mieten gestiegen, im April und Juli steigen sie wieder. Wir haben schon vor Wochen gesagt: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Platz für Geschäftemacherei. Wir haben verlangt, dass die Bundesregierung die Erhöhungen stoppt. Denn immer mehr Mieterinnen und Mieter wissen nicht, wie sie das schaffen sollen: Die Preise steigen in ganz vielen Bereichen, bei Strom, Heizen, Lebensmitteln, Treibstoffen – und das alles zugleich!
Keine MietpreisbremseIm März hätte die Bundesregierung die neue Mietkeule stoppen können. Jetzt gibt es zwar Einmalzahlungen – aus Steuergeld, das sich die Mieter:innen selbst zahlen. Die kommen aber nur ein Mal, die höhere Miete bleibt. Das heißt für rund 375.000 Mieter:innen ab April rund 160 Mio. Euro mehr. 160 Mio. Euro – die auf den Konten der Vermieter landen. 
Viele haben ZahlungsproblemeDie Regierung hat damit eine große Chance vertan, vielen Menschen wirklich zu helfen und den Anstieg der Armut zu stoppen. Die Regierung muss endlich für die Menschen im Land arbeiten – und zwar für die Vielen, nicht für einige wenige. Im Koalitionsabkommen war ein Ziel, die Armut zu halbieren. Die Bundesregierung wird sie mit ihrem Nichthandeln eher verdoppeln. Noch vor den aktuellen Mietteuerungen haben bereits 37 Prozent der privaten Miethaushalte laut Statistik Austria gesagt, dass sie beim Wohnen demnächst mit Zahlungsproblemen rechnen. Das wird sich verschärfen. Denn weil die Regierung kein Gesetz auf den Weg gebracht hat, trifft die Teuerung die Mieter:innen mit voller Wucht. Länder in Europa zeigen vor, dass eine Mietenbremse geht, etwa Portugal, Spanien, Frankreich und Dänemark. Ich verlange höchstens eine Mieterhöhung im Jahr und sie darf maximal zwei Prozent betragen. Auch mit befristeten Mietverträgen muss Schluss sein.