Arbeitslosigkeit senken, koste es was es wolle….

13.05.2020

Das ganze Land hat mitgeholfen, um die Corona-Krise vorerst zu bewältigen. Doch die vergangenen Wochen haben viele Menschen in Not gebracht: Über eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben ihre Arbeit verloren. Und viele fürchten, dass es auch bald sie treffen wird. Unser Ziel muss jetzt sein, die Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich wieder zu senken. Wir können die Arbeitslosigkeit auch wieder deutlich senken, wenn die Regierung jetzt das Richtige tut. Das ganze Land hat mitgeholfen, um die Corona-Krise vorerst zu bewältigen. Doch die vergangenen Wochen haben viele Menschen in Not gebracht: Über eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben ihre Arbeit verloren. Und viele fürchten, dass es auch bald sie treffen wird. Unser Ziel muss jetzt sein, die Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich wieder zu senken. Wir können die Arbeitslosigkeit auch wieder deutlich senken, wenn die Regierung jetzt das Richtige tut. Die Regierung hat richtigerweise viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen zu unterstützen – nach dem Motto „koste es, was es wolle“. Die AK und die Gewerkschaften haben sich für ein großzügiges Kurzarbeitsmodell eingesetzt. Über 1,1 Millionen Menschen haben durch Kurzarbeit ihren Arbeitsplatz behalten. Jetzt muss auch die Arbeitslosigkeit mit dem gleichen Grundsatz bekämpft werden: koste es, was es wolle. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzten. Oberste Priorität muss sein, den Hunderttausenden, die arbeitslos geworden sind, wieder Chancen auf gute Arbeitsplätze zu geben. Dafür müssen alle Anstrengungen unternommen werden. Die AK fordert nicht nur, sie macht auch Vorschläge: Wir haben ein Programm für eine Arbeitsmarktoffensive vorgelegt und werden darüber mit der Regierung und der Wirtschaft reden. Denn nur, wenn viele Menschen Arbeit haben, kann die Wirtschaft wieder anspringen. Ein wichtiger Punkt ist für mich dabei auch die Höhe des Arbeitslosengeldes: Arbeitslose Menschen haben 100 Prozent der laufenden Kosten für Miete, Strom, Lebensmittel und Versicherungen, aber nur 55 Prozent Einkommen. Arbeitslosigkeit macht arm – das geht so nicht!Das Arbeitslosengeld muss von jetzt 55 Prozent des letzten Nettogehalts auf 70 Prozent angehoben werden. Das hilft den Arbeitslosen und ihren Familien und der Wirtschaft: Denn nur wer Geld hat, kann auch einkaufen gehen und so den Handel wieder in Schwung bringen. Das würde etwa 1 Milliarde Euro kosten und ist gut angelegtes Geld, weil es den Arbeitslosen aus der ärgsten Not hilft.Wir brauchen 500 Stellen mehr beim AMS, damit das AMS Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, möglichst gut und schnell wieder in Arbeit vermitteln kann. Die Covid19-Kurzarbeit muss verlängert werden, damit Betriebe und ArbeitnehmerInnen auch in den nächsten Wochen die wirtschaftlich schwierige Lage überstehenIch setze mich außerdem für eine „Corona Weiterbildungsoffensive für Arbeitslose“ ein. Ziel bis zum nächsten Jahr: Mindestens 40.000 Frauen und Männer zusätzlich sollten die Chance einer beruflichen Umschulung oder Höherqualifizierung bekommen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auf den Gesundheits- und Pflegebereich und Bildung und Erziehung gelegt werden.Wichtig ist auch: Es muss mehr Förderungen für die Menschen geben, die sich beruflich weiterbilden. Damit sie für die Zeit der Ausbildung ihren Lebensunterhalt finanzieren können, muss es Unterstützung vom Staat geben, etwa durch das sogenannte „Fachkräftestipendium“ und durch das „Qualifizierungsgeld“. Ein Ausbildungsschwerpunkt könnten die Pflege- und Gesundheitsberufe sein. So könnten vor allem für Menschen, die jetzt durch die Krise im Tourismus ihre Arbeit verloren haben, neue Perspektiven geschaffen werden. Mittelfristige Maßnahmen:Wer 45 Jahre und älter ist, hat es besonders schwer, eine neue Arbeit zu finden. Deshalb muss es ein Förderprogramm „Chance 45“ geben. Das unterstützt Betriebe mit einem Teil der Lohnkosten, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen.  Mehr Chancen für Geflüchtete würde die Weiterführung des „Integrationsjahrs“ bringen. Damit wurde in der Vergangenheit vielen Geflüchteten geholfen, in Österreich Arbeit zu finden. Die Wirtschaft fördern, aber richtig heißt jetzt: Die Klimakrise gleichzeitig mit der Wirtschaftskrise bekämpfen. Die AK schlägt vor in den nächsten 10 Jahren mindestens 10 Milliarden Euro zu investieren: in den Ausbau von Bus, Bahn und Bim, in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik, in die thermische Sanierung von Gebäuden, in die Verbesserung der Energieeffizienz in Betrieben), den Ausbau der Rad-Wege und in die Klima- und Energieforschung.