Sayı | Ausgabe: 240 (13.10.2021)
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13.10.2021

Zwei großen Herausforderungen stehen vor uns: Einerseits die Klimakatastrophe abwenden und zwar auf sozial gerechte Weise und andererseits das Steuersystem gerechter machen, denn die Steuerstruktur in Österreich ist alles andere als gerecht.Zwei großen Herausforderungen stehen vor uns: Einerseits die Klimakatastrophe abwenden und zwar auf sozial gerechte Weise und andererseits das Steuersystem gerechter machen, denn die Steuerstruktur in Österreich ist alles andere als gerecht.Die unselbständige Arbeit wird zu hoch besteuert und große Vermögen zu niedrig. Die Anfang Oktober präsentierte Steuerreform hätte mehr Ausgewogenheit schaffen sollen. Für die ArbeitnehmerInnen hätte es spürbare Steuersenkung bringen sollen und die Steuerreform hätte auch beim CO2-Preis mehr Fairness bringen sollen.
Die Steuerreform bringt ArbeitnehmerInnen nicht genug EntlastungLeider ist es nicht ganz so gekommen. Die Bundesregierung plant mit der neuen Steuerreform, den ArbeitnehmerInnen bei der Steuer das zurückzugeben, was sie durch den Inflationsausgleich bei Lohnerhöhungen sowieso schon mehr zahlen mussten. Grundsätzlich passt es, dass es eine Ökosteuer geben soll. Aber ich verstehe nicht, warum den Großkonzernen die Gewinnsteuer gesenkt wird und warum keine Vermögenssteuer für Millionäre kommt.
Für die ArbeitnehmerInnen sollte mehr getan werden. Das reicht von einer Milliarde mehr für Kinderbetreuung bis zu Investitionen etwa in den Öffi-Ausbau. Das bringt auch neue Arbeitsplätze. Und nach den Einbußen durch die Corona-Krise hätten sich die ArbeitnehmerInnen eine stärkere Steuerentlastung verdient.
Unsoziale „Ökosoziale Steuereform“Eine „Ökosoziale Steuerreform“ muss für Ausgleich sorgen und darf keine Geldbeschaffungsaktion sein. Sie muss Menschen, die gering oder mittel bezahlte Jobs haben, tatsächlich entlasten. Denn gerade diese Gruppe bezahlt derzeit zu viel Steuern. Entlastet man sie, stärkt das den Konsum, erhöht Einnahmen bei Steuer und Sozialversicherung und stärkt die wirtschaftliche Erholung. Eine Ökosoziale Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, muss außerdem mehr Unterstützung für Investitionen in ökologische Alternativen bringen – zum Beispiel mit einer Öko-Investitionsprämie für Betriebe. Dafür braucht es neue finanzielle Spielräume in den öffentlichen Budgets.  Besonders betroffene Gruppen wie etwa PendlerInnen oder MieterInnen brauchen zusätzliche, gezielte Unterstützungsmaßnahmen:Knapp 500.000 MieterInnen in Österreich heizen mit Öl und Gas. Sie haben keine Möglichkeit, über das im Wohnhaus verwendete Heizsystem mitzubestimmen – aber sie tragen über die Verträge mit den Energieversorgern zur Gänze den CO2-Preis. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökologisch problematisch. Denn Vermieter haben so keinen Anreiz, alte, umweltschädliche und teure Heizsysteme zu tauschen, wenn ohnehin die MieterInnen die ganzen CO2-Kosten bezahlen müssen. 
Eine Steuerreform muss in einem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden: Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit während der Corona-Krise haben die ArbeitnehmerInnen viel Geld gekostet. Auf der anderen Seite sind Unternehmen mit dem Steuergeld der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen massiv unterstützt worden – in Summe sind die Unternehmensgewinne in der Krise sogar angestiegen!Jetzt, wo sich die Konjunktur erholt ist es an der Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen ihren fairen Anteil zurückbekommen! Das gilt auch für die Steuerreform.
Forderungen der AKDeswegen fordern wir als Arbeiterkammer: Eine wirksame soziale Abfederung der CO2-Bepreisung, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt und eine gerechtere Steuerstruktur statt Steuergeschenke für Unternehmen.
Wir sind in Österreich nach wie vor Spitzenreiter bei Vermögensungleichheit und Schlusslicht bei Vermögenssteuern. Das muss endlich geändert werden!Wenn sich die Bundesregierung eine ökosoziale Steuerreform vornimmt, muss sie Vorschläge auf den Tisch legen, die tatsächlich die Bezeichnung „sozial“ verdienen. Alles andere ist unsozial, ungerecht und unannehmbar!

Köşe Yazarları | Autoren
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