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11.05.2022

Was heißt eigentlich Demokratie? „Demokratie“ kommt aus der griechischen Sprache und heißt „Volksherrschaft“. Die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Es wird alle 5 Jahre die Zusammensetzung des Parlaments neu gewählt. Gewählt werden die Abgeordneten über Parteilisten. Eine Partei braucht eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen, um erstmals kandidieren zu können. Die WählerInnen wählen die Partei, die aus ihrer Sicht am besten für die Regierung geeignet wären. Nach der Wahl wird die Partei mit der größten Stimmenanzahl mit der Regierungsbildung beauftragt. Wenn sie mehr als 50 Prozent hat, dann kann sie allein eine Regierung bilden, wenn nicht, dann muss eine Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien gesucht werden. Diese Koalition muss nun ein Regierungsprogramm erarbeiten, also einen Plan machen für alle Politikbereiche bis zum nächsten Wahltermin. Wahlen müssen natürlich auch in den einzelnen Bundesländern und den Gemeinden abgehalten werden. Was heißt eigentlich Demokratie? „Demokratie“ kommt aus der griechischen Sprache und heißt „Volksherrschaft“. Die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Es wird alle 5 Jahre die Zusammensetzung des Parlaments neu gewählt. Gewählt werden die Abgeordneten über Parteilisten. Eine Partei braucht eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen, um erstmals kandidieren zu können. Die WählerInnen wählen die Partei, die aus ihrer Sicht am besten für die Regierung geeignet wären. Nach der Wahl wird die Partei mit der größten Stimmenanzahl mit der Regierungsbildung beauftragt. Wenn sie mehr als 50 Prozent hat, dann kann sie allein eine Regierung bilden, wenn nicht, dann muss eine Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien gesucht werden. Diese Koalition muss nun ein Regierungsprogramm erarbeiten, also einen Plan machen für alle Politikbereiche bis zum nächsten Wahltermin. Wahlen müssen natürlich auch in den einzelnen Bundesländern und den Gemeinden abgehalten werden. 
Demokratie ist mehr als alle paar Jahre wählen gehen. Demokratie sollte alle Lebensbereiche, auch zwischen Wahlterminen, durchdringen. In Wien gibt es seit vielen Jahren unzählige Mitbestimmungsmöglichkeiten, vor allem im Bereich der Stadtgestaltung. In einer Großstadt ist es besonders wichtig, den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen, um ein gutes Zusammenleben zu garantieren. Dazu ist es notwendig, die BewohnerInnen um ihre Meinungen und Ideen zu befragen und die Vorschläge in die Stadtgestaltung einfließen zu lassen.
Demokratie heißt aber nicht, individuelle Bedürfnisbefriedigung einzufordern. Ein Beispiel: In einem Bezirk in Wien wird ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen gebaut. Neben diesem Grundstück ist schon immer ein Kleinkinderspielplatz gewesen. Die neuen Bewohner wollen aber kein „Kindergeschrei“ und fordern, dass der Spielplatz geschlossen wird. Das kann nicht sein, dass einzelne egoistische Bewohner kleine Kinder von einem Spielplatz vertreiben.
Demokratie heißt Diskussion auf Augenhöhe, das Ringen um eine gemeinsame Lösung, manchmal müssen auch Kompromisse geschlossen werden. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto mehr Ideen kommen auf den Tisch. 
In Österreich gibt es viele Dörfer. Die Bürgermeister dieser Dörfer haben sehr viel Macht, weil sie die oberste Baubehörde sind, das heißt, sie entscheiden über die Genehmigung zum Hausbau und Wohnungsbau, sowie über Gewerbegebäude. Ich berichte über einen türkisen Bürgermeister eines Dorfes, der eine Reihenhaussiedlung genehmigt hat, die sich durch eine extrem dichte Verbauung mit viel zu engen Gassen und kleineren Gärten als versprochen auszeichnet. Die Feuerwehr kommt nicht um die Kurve und manche Terrassen sind fast den ganzen Tag im Schatten. Und das Ganze ist noch dazu recht teuer. In diesem Dorf gibt es eine Gruppe engagierter Menschen, die sich für eine lebenswerte Gestaltung der Gemeinde einsetzen. Da es dort keine ernst zu nehmenden Bürgerbeteiligungsverfahren gibt, nicht einmal gute Informationsveranstaltungen, versucht diese Initiative, durch Artikel auf der Website oder Postwurfsendungen, eine kritische Betrachtung der Dorfentwicklung anzuregen. Es wurden die offensichtlichen Nachteile der geplanten Reihenhaussiedlung beschrieben und der dafür verantwortliche Bürgermeister kritisiert. Das hatte zur Folge, dass der Verein der engagierten BürgerInnen von einer Anwaltskanzlei eine hohe Geldforderung wegen „Rufschädigung“ erhalten hat. Der Verein musste einen Rechtsanwalt aufsuchen, um der Klagsandrohung brieflich entgegentreten zu können. Das hat viel Zeit und Geld gekostet und das war auch das Ziel dieser Anwaltskanzlei im Auftrag des Bauunternehmers.
Es hat sich hier um eine Einschüchterungsklage (SLAPP-Klage) gehandelt.
SLAPP-Klagen sind Klagen, die engagierte Menschen, die öffentlich ihre Meinung sagen, einschüchtern sollen (strategic lawsuits against public participation-strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Betroffene werden mit haltlosen Klagen überzogen, die viel Zeit und Geld kosten. Den Klägern geht es nicht darum, vor Gericht zu gewinnen (das können sie meist auch nicht), sondern engagierte Menschen zu zermürben. Gerichte werden missbraucht, um fragwürdige Geschäftspraktiken und andere Missstände vor den Augen der Öffentlichkeit fernzuhalten. Das ist ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie und ich bin froh, dass auf EU-Ebene gegen diese Praktiken vorgegangen werden soll.

Köşe Yazarları | Autoren
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