Dr. Claudia Laschan

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10.02.2025

Die erste Regierungskoalition, die aus ÖVP und FPÖ bestand, hat im Jahr 2000 begonnen. Wenn man auf diese Zeit zurückblickt, müsste man erkennen, dass diese beiden Parteien keine Unterstützer des „kleinen Mannes“ waren. Im Gegenteil: Für die Mehrheit der Bevölkerung gab es nur Verschlechterungen. Die erste Regierungskoalition, die aus ÖVP und FPÖ bestand, hat im Jahr 2000 begonnen. Wenn man auf diese Zeit zurückblickt, müsste man erkennen, dass diese beiden Parteien keine Unterstützer des „kleinen Mannes“ waren. Im Gegenteil: Für die Mehrheit der Bevölkerung gab es nur Verschlechterungen. 
Gleich zu Beginn wurde eine Ambulanzgebühr für die Spitalsambulanzen eingeführt. Wenn ein Patient plötzlich starke Bauchschmerzen hat, die nicht besser werden, ist es ratsam, eine Spitalsambulanz aufzusuchen. Dafür musste man damals extra zahlen. Die Rezeptgebühr wurde erhöht, der Selbstbehalt im Spital wurde sogar um 43 Prozent erhöht. 
Durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wurden die Versicherten mit 400 Millionen Euro belastet.
Die Pensionsreform 2000 brachte eine Leistungskürzung von 1,3 Milliarden Euro und eine Erhöhung des Pensionsalters. Das bedeutete, dass sich PensionistInnen immer weniger leisten konnten. Trotz Inflation wurden die Pensionen nicht an die Inflationsrate angepasst. Diese riesigen Einschnitte wurden nicht mit den Sozialpartnern besprochen. Bisher war es nämlich selbstverständlich, dass die Vertreter der Gewerkschaften und die Vertreter der Wirtschaft bei so wichtigen Themen miteinander Kompromisse verhandelt haben. Die Sozialpartnerschaft war und ist ein wichtiger Beitrag zu sozialem Frieden, Gerechtigkeit und Ausgleich. Trotz Inflation haben ÖVP und FPÖ die Pensionen jahrelang nicht erhöht. Diese Pensionsverluste wirken sich auch auf die heutigen und künftigen Pensionen aus, alle haben um über 10 Prozent weniger Pension zu erwarten.
In diesem Zusammenhang ist es besonders traurig, dass in den aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereits bekannt geworden ist, dass nun wieder PensionistInnen zur Kasse gebeten werden. Es ist nämlich geplant, dass die älteren Menschen, die das ganze Leben gearbeitet haben, höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Das würde viele Leute in die Altersarmut treiben. 
In der „Kurzkoalition ÖVP/FPÖ“ (im wahrsten Sinne des Wortes) sollten die Krankenkassen zu einer großen Krankenkasse zusammengelegt werden. Ausgenommen waren die Beamten und die Selbstständigen. Es wurden also die Gebietskrankenkassen von ganz Österreich zusammengelegt (ÖGK) und in diesem Zusammenhang gleich die Selbstverwaltung durch die ArbeitnehmervertreterInnen abgeschafft. Das heißt im Klartext, dass die Krankenkasse der Arbeiter und Angestellten nicht mehr federführend durch die Arbeitnehmervertreter gestaltet werden kann. Es wurde der Bevölkerung versprochen, dass es eine „Patientenmilliarde“ geben würde. Dabei handelte es sich um das Versprechen, dass durch die Zusammenlegung eine Milliarde Euro bis 2024 eingespart würde und dieser Betrag für Leistungen für die PatientInnen verwendet würde. 
Nichts davon ist so gekommen. Es wurde keine Milliarde eingespart, im Gegenteil: Es sind 1,7 Milliarden verschwunden. Im Nachhinein hat die damalige Gesundheitsministerin in einem Untersuchungsausschuss behauptet, dass die Patientenmilliarde nur ein Marketing-Gag war.
Viel schlimmer geht es eigentlich nicht mehr. Ich bin gespannt, wie lange sich die Bevölkerung diese ganzen Ungerechtigkeiten noch gefallen lässt!

Ausgabe: 280 / 12.02.2025 / Gelecek Sayı / Nächste Ausgabe: 12.03.2025
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