Sayı | Ausgabe: 218 (12.12.2019)
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16.01.2019

„Viele sehen die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch immer sehr optimistisch. Angesichts der Prognosen der ExpertInnen muss ich diesen Optimismus aber dämpfen. Einerseits schwächt sich die Konjunktur ab und andererseits haben wir noch immer um 90.000 Arbeitslose mehr als vor der Krise 2008. Damit sind wir meilenweit vom Ziel der Vollbeschäftigung entfernt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl und fordert von der Politik rechtzeitiges Handeln ein. „Es ist an der Zeit, sich aktiv auf den sich abzeichnenden Abschwung vorzubereiten“, verlangt Anderl das Vorziehen beschäftigungsintensiver Investitionen etwa in die Infrastruktur oder in den Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik sieht die AK Präsidentin vor allem in drei Bereichen gefordert: bei der Weiterbildung, beim „Zwischenparken“ von ArbeitnehmerInnen in der Arbeitslosigkeit und bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.„Viele sehen die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch immer sehr optimistisch. Angesichts der Prognosen der ExpertInnen muss ich diesen Optimismus aber dämpfen. Einerseits schwächt sich die Konjunktur ab und andererseits haben wir noch immer um 90.000 Arbeitslose mehr als vor der Krise 2008. Damit sind wir meilenweit vom Ziel der Vollbeschäftigung entfernt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl und fordert von der Politik rechtzeitiges Handeln ein. „Es ist an der Zeit, sich aktiv auf den sich abzeichnenden Abschwung vorzubereiten“, verlangt Anderl das Vorziehen beschäftigungsintensiver Investitionen etwa in die Infrastruktur oder in den Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik sieht die AK Präsidentin vor allem in drei Bereichen gefordert: bei der Weiterbildung, beim „Zwischenparken“ von ArbeitnehmerInnen in der Arbeitslosigkeit und bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Recht auf WeiterbildungArbeitnehmerInnen sollen sich nach ihren Neigungen und Begabungen für neue berufliche Herausforderungen selbstbestimmt weiterbilden können. Ein solches Instrument existiert bisher nicht. Es gibt einzelne, schlecht aufeinander abgestimmte, viele Gruppen ausgrenzende und unterfinanzierte Bausteine: Fachkräftestipendium, Bildungskarenz, Bildungsteilzeit, Selbsterhalterstipendium, Schulbeihilfen und Studienabschlussstipendium. Das bestehende Problem ist aber weniger das Fehlen und Finanzieren von Ausbildungsmaßnahmen, sondern vielmehr die Finanzierung des Lebensunterhalts während der Ausbildung.
Die Mehrfachbelastung Ausbildung neben Beruf und Familie ist in der Regel nicht tragbar. Es braucht daher ein neues System der Existenzsicherung während der Ausbildung. Die Finanzierung des Lebensunterhaltes soll in Höhe des Ausgleichzulagenrichtsatzes erfolgen und ein monatlicher Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich sein. Für 40.000 Plätze wären 190 Mio. Euro notwendig.
Der Fachkräftemangel soll durch Höherqualifizierung von Arbeitssuchenden gedeckt werden. Dafür sollen zusätzliche Plätze in der FacharbeiterInnenintensivausbildung für 15.000 Personen geschaffen werden. Kosten dafür 270 Mio. Euro.„Zwischenparken“ in der Arbeitslosigkeit bekämpfen
Einer Studie des WIFO zufolge verursachen Unternehmen, die wegen kurzfristiger Auslastungsprobleme ArbeitnehmerInnen kündigen, und sie innerhalb von weniger als zwei Monaten wiederbeschäftigen, eine Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,25 Prozentpunkte und somit Kosten in der Arbeitslosenversicherung von rund 160 Mio. Euro. Hier braucht es mehr Fairness: Unternehmen sollen die Kosten des fälligen Arbeitslosengeldes für vier Wochen der Arbeitslosenversicherung ersetzen.
Damit kann ein Sinken der Arbeitslosigkeit um knapp 10.000 jahresdurchschnittlich Betroffene erreicht werden.
Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Langzeitarbeitslose
Der Beschäftigungsaufschwung erreichte die Gruppe der über 50-jährigen Langzeitbeschäftigungslosen kaum. Während im Mai 2019 die Arbeitslosigkeit bei Jungen und bei Personen im Haupterwerbsalter deutlich zurückging, stieg sie bei Über-50-Jährigen um 1,5 Prozent an. Von den rund 279.000 arbeitslosen Personen waren mehr als 92.000 älter als 50 Jahre. Es gibt einen guten Grund zur Annahme, dass der Anstieg vor allem auf die grund- und ansatzlos eingestellte Beschäftigungsaktion +20.000 zurückgeht.
Daher fordert die AK eine dauerhafte, geförderte Beschäftigung nach dem Muster der Aktion +20.000. Mit jährlich 200 Mio. Euro aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung kann die Langzeitarbeitslosigkeit Älterer halbiert werden
Ein Arbeitslosengeld neu, bei dem die Notstandshilfe durch eine Mindestsicherung ersetzt wird, wird abgelehnt. Ein “Hartz IV“ nach deutschem Vorbild mit höherem finanziellen Druck auf Langzeitarbeitslose, beseitigt Langzeitarbeitslosigkeit nicht, sondern verfestigt sie und mit ihr die Armut der Betroffenen.

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Köşe Yazarları | Autoren
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